Die Kirchensteuer – eine Verteidigung aus gegebenem Anlass

unter Allgemein am 4. Juni 2014

Pfarrer Till Hüttenberger

Pfarrer Till Hüttenberger

In diesen Monaten erhalten viele Menschen von ihren Banken Post, mit der Aufforderung, ihre Religionszugehörigkeit anzugeben. Das hat für eine erhebliche Verunsicherung gesorgt. Till Hüttenberger, Pfarrer im Kirchenkreis Gladbach-Neuss, erklärt in diesem Gastbeitrag auf nordstadtkirche.de die Hintergründe.

Grund ist eine gesetzliche Änderung in der Abführung der Kapitalertragssteuer. Die seit 2009 auf Kapitalerträge (“ Zinsen“) geltende Abgeltungssteuer von 25 Prozent wird ab dem 1.1.2015 bei Kirchenangehörigen zusammen mit der auf sie bezogenen anteiligen Kirchensteuer – 9 Prozent auf den Steuerbetrag, d.h. effektiv 2,25 % zusätzlich – direkt an der Quelle von den Banken an das Finanzamt abgeführt. Die Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf die Zinserträge – nicht auf das Kapital – wird für alle Erträge fällig, die den Freibetrag von 801 Euro (Verheiratete 1602 Euro) überschreiten. Der Kirchensteueranteil kann als Werbungskosten dann steuermindernd abgesetzt werden. Für die Betroffenen und die Finanzverwaltung ist diese Neuregelung – das ist das erklärte Ziel des Bundesamtes für Steuern – eigentlich eine große Vereinfachung, denn von nun an entfällt die Angabe der Kapitalerträge in der Einkommenssteuererklärung, was diese wiederum erheblich erleichtert. Finanziell und rechtlich ändert sich eigentlich für die meisten Steuerpflichtigen nichts, denn der Kirchensteueranteil auf Kapitalerträge wurde bei Kirchensteuerpflichtigen auch bislang erhoben, aber im Rahmen der Steuererklärung. Viele Menschen bleiben ohnehin in ihren Zinserträgen unter den Freibeträgen

Diese gesetzliche Neuregelung hat aber in den Kirchen in Deutschland zu einem erkennbaren Verunsicherung und auch zu einem schmerzhaften Anstieg von Kirchenaustrittszahlen geführt. Beim Geld hört für viele Menschen „der Spaß auf“. Dabei ist auch zu vermuten, dass manche Menschen zur Auffassung gelangen könnten, hier würde eine neue Steuer erhoben. Das Bild der gierigen, reichen Kirche – wie es manchmal in der öffentlichen Diskussion gezeichnet wird – kommt einem dann schnell in den Sinn. Das wäre jedoch schade und ein Missverständnis. Denn dies ist nicht der Fall. Die Kirchen selbst haben auf die gesetzliche Neuregelung keinen Einfluss.

Die Kirchensteuer als Finanzierung der kirchlichen Aufgaben ist gesellschaftlich umstritten. Sie weckt das Bild der staatsnahen, reichen, satten Kirche. Daher ist es angebracht, noch einmal genau darauf zu schauen, um Missverständnisse zu vermeiden und bei aller Kritik auch ihren positiven Sinn zu erkennen. Dazu gehört auch, zu überlegen, welche Alternativen es gibt. „Kirchensteuern“ können alle öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern erheben, nicht nur die Kirchen, sondern auch z.B. die jüdische Gemeinde. Für ihre Einbeziehung erhält das Finanzamt von den Religionsgemeinschaften eine Gebühr; sie erfolgt für die Kirchen nicht kostenfrei. Wenn die Kirchen gezwungen wären, ihre Beiträge selbst einzuholen, wie es noch vor 100 Jahren war, wäre es für sie unendlich aufwendiger , komplizierter- und viel teurer! Geld, das für andere Aufgaben fehlen würde. Wer steckt schon gerne sein Geld in Verwaltung?

Es ist sinnvoll, dass die Mitgliedsbeiträge bezogen auf die Einkünfte erfasst werden, dass besser Verdienende relativ gesehen einen höheren Beitrag leisten als ärmere Menschen, wobei viele Menschen – Kinder, Jugendliche, Geringverdienende, viele Rentner, mehr als fünfzig Prozent der Mitglieder – durch ihre finanzielle Situationen keinen Beitrag leisten müssen. Für viele Menschen der Mittelschicht ist dieser Beitrag überschaubar. Er kann zumal zusätzlich wie Spenden als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden – der Staat honoriert damit den Beitrag als gesellschaftliches und soziales Engagement des einzelnen Bürgers. Ein großer Vorteil der deutschen Regelung ist, dass dieses System anonym und solidarisch ist – das Geld wird in unserer Kirche gerecht auf die Gemeinden verteilt. In unserer Kirche gibt es daher nicht den Unterschied von steinreichen und bettelarmen Gemeinden. Eine Gemeinde in z.B. Düsseldorf-Oberkassel wäre sonst unendlich reicher als z.B. eine Gemeinde in der Eifel. Auch in unserer Stadt gibt es große soziale Unterschiede. Soll breite kirchliche Arbeit nur in wohlhabenden Regionen möglich sein? Es ist auch eine Erfahrung, dass die Abhängigkeit von den Geldgebern dort wächst, wo Gelder direkt überwiesen werden. Denn wer zahlt, bestimmt meist die Spielregeln. Kirchengemeinde geraten so in Abhängigkeiten.

Die Gesellschaft hat – zumindest heute noch – ein Interesse an Kirchen, die ausreichend finanziert sind, weil sie viele Leistungen von gesellschaftlichem Nutzen erbringen, die sonst der Staat alleine leisten müsste, von Kindergärten über Schulen bis zu Seniorenheimen, Diakonie, Arbeit mit Kindern, Jugendlichen, Senioren, Asylbewerbern, Obdachlosen und Hilfsbedürftigen und vieles anderes. Diese Arbeit ist personalintensiv und teuer und wird zum Teil nur mit Eigenmitteln ermöglicht. Zudem arbeiten in den Kirchen viele Menschen ehrenamtlich aus Glaubensüberzeugung und ethischem Engagement. Jedoch: allein mit Ehrenamt und Spenden wäre eine Arbeit mit so großem gesellschaftlichen Nutzen nicht zu leisten. Die Kirchen würden sich stärker allein um ihre eigenen Belange kümmern müssen. Wäre es wirklich wünschenswert, dieses Feld dem Staat zu überlassen, das gesellschaftliche Engagement der Kirchen zurückzuziehen? Die Folge wäre eine Verarmung unserer Gesellschaft. Auch die kirchlichen Gebäude gehören zu unserem kulturellen Erbe. Wollen wir wirklich, dass die Dörfer ohne Kirchtürme sein werden, die Gebäude aufgegeben, die Kirche sich auf wenige Orte zurückzieht, Kirche nicht mehr vor Ort ist? Wie viele klagen über Kirchenschließungen. Aber: dass so viele Kirchen in den letzten Jahren aufgegeben wurden, hat auch damit zu tun, dass die Gemeinden sie nicht mehr bezahlen können und dass Menschen sich ihren Beitrag „sparen“. Denn Kirchgebäude sind teuer, erwirtschaften aber kein Geld.

Was wären die Alternativen? Wie sieht es in anderen Ländern aus? Haben sie bessere Alternativen? In vielen Ländern, wie in England, leben die großen Kirchen aus ihrem historischen Vermögen, oft aus Landbesitz, den sie verpachten. Eine wichtige Einnahmequelle, die wir bei uns überhaupt nicht haben. Unsere Gemeinde hat kein Land, dass sie verpachten, vermieten oder verkaufen kann. In Griechenland z.B., das keine Trennung von Staat und Kirche kennt und in dem faktisch die gesamte Bevölkerung griechisch-orthodox ist, werden die Kirchen direkt aus dem Staatshaushalt finanziert. In Deutschland wäre dies nicht akzeptabel. Zudem wäre die Kirche, wie sie es im 19. Jahrhundert war, ein Spielball der Politik. In Italien und Spanien werden die Kirchen z.B. aus einem steuerlichen „8-Promille-System“ mitfinanziert. Jeder Bürger hat 0,8 Prozent seiner Gesamteinnahmen an eine anerkannte gesellschaftliche Institution oder an den Staat für humanitäre Aufgaben abzuführen, kann jedoch per Kreuz wählen, an welche Religionsgemeinschaft. Das Problem dieser Lösung ist, dass der Staat durch seine Vorgaben ein weitgehendes Eingriffsrecht in die mit diesem Betrag zu leistenden Aufgaben hat. Auch hier wird Kirche und Staat kaum getrennt. Kirchliche Arbeit als Ganzes ist so nicht finanzierbar, die Kirche wiederum auf ihr Vermögen angewiesen. Kirchen mit eigenem großen ererbten Vermögen leiden darunter natürlich sehr viel weniger als arme Kirchen. In Italien sind die kleinen evangelischen Gemeinden daher auf europäische Unterstützung angewiesen, um lebensfähig zu bleiben. Auch in Frankreich sind die Kirchen weitgehend auf sich gestellt – und dementsprechend arm, besonders die kleine evangelisch- reformierte Kirche. Ihre historischen Gebäude werden zwar direkt vom Staat unterhalten. Aber auch sie erhalten, um leben zu können, ökumenische Unterstützung aus dem Ausland durch die „reichen“ Kirchen. Auch hier greift Solidarität.

Kirchen müssen , um lebensfähig zu bleiben, daher wie Vereine den Grundstock durch Mitgliedsbeiträge finanzieren. Die „Kirchensteuer“ für Religionsgemeinschaften ist keine staatliche Finanzierung der Kirchen, sondern ein effektives, gerechtes und kostengünstig organisiertes Beitragssystem mit öffentlicher Unterstützung. Der Staat ermöglicht den Religionsgemeinschaften dies, weil die Gesellschaft ein Interesse an ihnen als Trägern von Kultur, Sozialarbeit, gesellschaftlichem Engagement hat. Der Beitrag durch Kirchensteuer von abzugsfähigen 9 % auf die Steuerlast ist im Ergebnis auch übrigens geringer als die Beiträge in vielen kleinen freien Gemeinden, auch als der, den Menschen in den USA z.B. für ihre Gemeinden leisten (das geht oft bis zum Zehnten des Einkommens). Für eine solche finanzielle Beteiligung an der Gesellschaft durch „Sponsoren“ gibt es bei uns keine breite gesellschaftliche Basis. Von einer auskömmlichen Finanzierung profitieren alle. Verschwinden die Kirchen aus dem öffentlichen Leben, wird das Bedauern eines Tages groß sein. Allein durch Kollekten und Spenden wären sie nicht lebensfähig. Sie könnte damit weder die Löhne der Mitarbeitenden, noch Gebäude, noch grundlegende Aufgaben finanzieren und sichern. Die Kirchensteuer, die an das Einkommen gekoppelt ist, ist ein solidarisches System, das ein hohes Maß an Gerechtigkeit ermöglicht.

Die Kirchen, ihre Arbeit, ihre öffentliche Stellung stehen auf dem Prüfstand. Das ist gut. Sie müssen sich ausweisen, dass sie das Geld nutzbringend verwenden und ihre Arbeit Früchte trägt. Sie müssen sich prüfen, befragen, in die Pflicht nehmen lassen. Sie müssen überzeugen. Sie müssen für alle da sein, nicht nur für ihre Mitglieder. Eine arme Kirche könnte dies nicht mehr sein. Gewiss – der einzelne würde ein paar Euro sparen – aber unsere Gesellschaft als Ganze, täte es ihr gut? Kann Sie wirklich wollen, dass die Kirchen nach und nach verschwinden? Daher sind die Kirchen auf die Solidarität und den Bürgersinn ihrer Mitglieder lebensnotwendig angewiesen.

Pfarrer Till Hüttenberger ist Vorsitzender des Presbyteriums der Evangelischen Friedenskirchengemeinde Mönchengladbach

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